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• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es der Klägerin - die medizinische Notwendigkeit einer Neuversorgung unterstellt - zumutbar wäre, eine Nachbesserung durch Dr. Z ... vornehmen zu lassen, bevor sie von der Beklagten einen (erneuten) Zuschuss zu einem vollständig neuen Zahnersatz beansprucht (zur Zumutbarkeit als alleiniges Kriterium für den Zahnarztwechsel siehe BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 30 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Wechsel auch bei einer vollständigen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes in Betracht kam - BSG…, Urteil vom 16.01.1991 - 6 RKa 25/89 - juris Rn. 18).

  Die an das Werkvertragsrecht angelehnte Gewährleistung mit der Verpflichtung des Zahnarztes, die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz kostenfrei vorzunehmen, dient zum einen dem Interesse des Versicherten, zum anderen aber auch der Entlastung der Krankenkassen und damit der Beitragszahler von Kosten, die Folge einer mangelhaften Versorgung mit Zahnersatz sind (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32).

  Dass die Klägerin - entgegen der sie insoweit treffenden Mitwirkungsobliegenheit (siehe hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32) - derartige Ansprüche nicht geltend machen will, führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Beklagte erneut nach § 55 SGB V leistungspflichtig wäre.

  Das Recht des Versicherten zur freien Arztwahl (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V) wird daher im Zeitraum bis zum Abschluss einer begonnenen Behandlung und darüber hinaus im Zeitraum der Gewährleistung eingeschränkt und zwar selbst in solchen Fällen, in denen sich der gefertigte Zahnersatz als unbrauchbar erweist (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32).

• BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89

  Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es der Klägerin - die medizinische Notwendigkeit einer Neuversorgung unterstellt - zumutbar wäre, eine Nachbesserung durch Dr. Z ... vornehmen zu lassen, bevor sie von der Beklagten einen (erneuten) Zuschuss zu einem vollständig neuen Zahnersatz beansprucht (zur Zumutbarkeit als alleiniges Kriterium für den Zahnarztwechsel siehe BSG…, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 30 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Wechsel auch bei einer vollständigen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes in Betracht kam - BSG, Urteil vom 16.01.1991 - 6 RKa 25/89 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Hinreichende Erfolgsaussichten sind zu verneinen, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - juris Rn. 26).

 
• OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Zahnarzthaftung; Zurechnungszusammenhang; Planungsfehler; Behandlungsfehler

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08 - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.07.2019 - 7 U 118/18 - juris Rn. 56; Landgericht [LG] Köln…, Urteil vom 06.03.2012 - 3 O 83/11 - juris Rn. 43; LG Düsseldorf…, Urteil vom 15.12.2016 - 3 O 317/12 - juris Rn. 45).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Hingegen ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - juris Rn. 26).
• OLG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 U 118/18

  Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden…, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08 - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2019 - 7 U 118/18 - juris Rn. 56; Landgericht [LG] Köln…, Urteil vom 06.03.2012 - 3 O 83/11 - juris Rn. 43; LG Düsseldorf…, Urteil vom 15.12.2016 - 3 O 317/12 - juris Rn. 45).
• LG Köln, 06.03.2012 - 3 O 83/11

  Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei Anpassung eines Zahnersatzes

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden…, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08 - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.07.2019 - 7 U 118/18 - juris Rn. 56; Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 06.03.2012 - 3 O 83/11 - juris Rn. 43; LG Düsseldorf…, Urteil vom 15.12.2016 - 3 O 317/12 - juris Rn. 45).
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 O 317/12

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer zahnärztlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden…, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08 - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.07.2019 - 7 U 118/18 - juris Rn. 56; Landgericht [LG] Köln…, Urteil vom 06.03.2012 - 3 O 83/11 - juris Rn. 43; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2016 - 3 O 317/12 - juris Rn. 45).